Barbara Hackenschmidt zu geplanten Streichungen bei Solarförderung

Landtag soll konzertierte Aktion der Bundesländer beschließen

Potsdam. Zu der geplanten zusätzlichen Absenkung der Vergütungssätze für Anlagen zur Solarstromerzeugung erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Hackenschmidt, anlässlich des heutigen Aktionstages der Solarwirtschaft:

"Ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber. Deshalb muss die Kürzung der Vergütungssätze für Solarstromanlagen zurückgenommen werden. Eine derart drastische zusätzliche Kürzung bei der Solarförderung widerspricht dem Fördersystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Wer jetzt eine überzogene Sonderkürzung vornimmt, verunsichert die Branche und sät Zweifel an der Fördersystematik, die auf längerfristige und berechenbare Degression der Vergütungssätze beruht. Im Gesetz ist zum 1. Januar 2011 bereits ein 9-prozentiger Rückgang der Vergütung vorgesehen - dabei sollte es bleiben. Eine überzogene Kürzung gefährdet stattdessen den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit mehrere tausend Arbeitsplätze in Brandenburg. All das nützt am Ende nur den Herstellen, die im Ausland produzieren. Erst wirft die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hotelketten Geld hinterher und dann sammelt sie es bei Zukunftsindustrien wieder ein. Das ist Politik ohne Sinn und Verstand."

Barbara Hackenschmidt kündigte gleichzeitig einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Landtag an. Mit dem Antrag wird eine konzertierte Aktion der Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung gefordert. Der Antrag soll noch im Februar vom Landtag verabschiedet werden. "Ich hoffe, dass auch CDU und FDP diesem Antrag zustimmen werden. Denn die Kürzung der Solarförderung widerspricht eindeutig gegen die Interessen der Brandenburger Wirtschaft", so Hackenschmidt.

red.