Endlich Einsicht bei der EU-Förderung für Brandenburg

Region. Zur geplanten Entscheidung der Landesregierung, die Zweiteilung des Landes Brandenburgs für die aktuelle EU-Förderperiode aufheben zu wollen, erklärt der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU):  

„Ich freue mich sehr über die, wenn auch sehr späte, Korrektur des Beschlusses von Ministerpräsident Platzeck (SPD). Bereits im Jahr 2002 war abzusehen, dass diese kapitale Fehlentscheidung schwere finanzielle Folgen für das Land Brandenburg, aber insbesondere für die Wirtschaft und die Kommunen in der Lausitz haben wird. Die Summe der Fördermittel für den Süden Brandenburgs ist seit Beginn der neuen EU-Förderperiode im Jahr 2007 deshalb deutlich geringer ausgefallen.“, so der Lausitzer CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben, der bereits 2002 gegen die Entscheidung heftig protestierte.  

Die Landesregierung Brandenburg hatte im Juni 2002 beschlossen, die Teilung des Landes Brandenburg in 2 Förderregionen (Ziel-1 und Ziel-2 Gebiete) gegenüber der EU zu erklären. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Land Brandenburg ansonsten Gefahr laufe, in der Fläche des Landes die Grenze von 75 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU zu überschreiten und damit automatisch eine niedrigere EU-Förderung zu erhalten. Die damalige Entscheidung wurde durch Ministerpräsidenten Platzeck verantwortet und gegen alle berechtigten Widerstände, auch aus unserer Region, beibehalten.  

„Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Land Brandenburg deutlich unter 75 % des BIP´s der EU geblieben ist und somit auf mehrere hundert Millionen Euro EU-Fördermittel in der laufenden Förderperiode verzichtet hat. Besonders zu Ungunsten unserer Region und der vielen Projekte, die deshalb nicht finanziert werden konnten. Mit der geplanten Entscheidung werden u.a. die Förderhöhen für Investoren in allen Teilen des Landes wieder gleich gestaltet. Der durch den Ministerpräsident Platzeck verursachten Schaden von fast 400 Millionen Euro ist jedoch nicht mehr weg zu machen.“, bedauert Ingo Senftleben.

M. Menzel